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   VGH Hessen, 11.07.1988 - 2 TH 740/88   

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VGH Hessen, 11.07.1988 - 2 TH 740/88 (https://dejure.org/1988,1313)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11.07.1988 - 2 TH 740/88 (https://dejure.org/1988,1313)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11. Juli 1988 - 2 TH 740/88 (https://dejure.org/1988,1313)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 29 Abs 1 S 1 BNatSchG
    Zur Beteiligung von Naturschutzverbänden aus Verwaltungsverfahren und zur Verbandsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 1040
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

    Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für

    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1988 - 2 TH 740/88
    Mit der Ermächtigung zur Einführung der Verbandsklage räumt § 42 Abs. 2 VwGO dem Landesgesetzgeber zugleich die Befugnis ein, diese unabhängig von einer Verletzung subjektiver Rechte gewährte Klagemöglichkeit inhaltlich auf ein bestimmtes "Klageprogramm" zu beschränken (BVerwG, U. v. 18. Dezember 1987, DVBl. 88, 492, 493).

    Unter diesem Gesichtspunkt können auch Form- und Verfahrensvorschriften Prüfungsmaßstab im Verbandsklageverfahren sein, wenn sie eine fehlerfreie Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange gewährleisten (vgl. - zu § 20 VwVfG - BVerwG, U. v. 18. Dezember 1987, a.a.O. S. 496) oder - wie z.B. das Bestimmtheitsgebot - eine sachliche Überprüfung der planerischen Entscheidung überhaupt erst ermöglichen.

  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 467/86
    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1988 - 2 TH 740/88
    Die Beteiligungs- und Verbandsklage betreffen - soweit sie auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtet sind - aber keine unterschiedlichen Verfahrensgegenstände; sie bezeichnen nur verschiedene rechtliche Aspekte desselben Streitgegenstandes (vgl. BVerwG, B. v. 14. September 1987, 4 B 178.87 - insoweit nicht veröffentlicht -, und das dieser Entscheidung zugrundeliegende Senatsurteil vom 5. Mai 1987 - 2 UE 467/86 -).

    Deshalb geht der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt U. v. 5. Mai 1987 - 2 UE 467/86 -) davon aus, daß der Begriff "vermeidbare Beeinträchtigung" im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG nur aufgrund einer Gesamtbetrachtung der naturschutzrechtlichen Belange einerseits und der für das Planvorhaben streitenden Gemeinwohlinteressen andererseits bestimmt werden kann mit der Folge, daß § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG keinen gesetzlichen Planungsleitsatz im Sinne des Fachplanungsrechts, sondern eine Abwägungsdirektive enthält.

  • BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im

    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1988 - 2 TH 740/88
    Der Antragsteller hätte daher darlegen müssen, was er bei Kenntnis des meteorologischen Gutachtens noch im Verwaltungsverfahren vorgetragen hätte, aber in Unkenntnis des Gutachtens nicht habe vortragen können (vgl. BVerwG, B. v. 19. September 1985 - 4 B 86.85 -, S. 7).

    Das richtet sich entsprechend § 28 Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - HVwVfG - vom 1. Dezember 1976 (GVBl. I S. 454) nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. BVerwG, B. v. 19. September 1985, 4 B 86.85, S. 6 f.).

  • VGH Hessen, 31.08.1982 - VIII R 51/82
    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1988 - 2 TH 740/88
    Dazu hat sich der 8. Senat in dem Beschluß vom 3. März 1982 nicht geäußert; im übrigen hat er seine in diesem Beschluß vertretene Rechtsauffassung ausdrücklich aufgegeben (B. v. 31. August 1982 - VIII R 51/82 -).
  • BVerwG, 08.08.1980 - 4 B 133.80

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Zulassungsvoraussetzung für eine

    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1988 - 2 TH 740/88
    Denn eine dahingehende Verpflichtung des Antragsgegners könnte auch noch nach der Verwirklichung des Vorhabens ausgesprochen werden; sie begründet kein Aussetzungsinteresse (vgl. - zu immissionsschutzrechtlichen Auflagen - BVerwG, B. v. 8. August 1980 - 4 B 133.80 -).
  • BVerwG, 01.02.1980 - 6 C 21.78

    Vermögenswirksame Leistungen - Versicherungsunternehmen - Versicherungsprämie -

    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1988 - 2 TH 740/88
    § 36 Nr. 4 HENatG schließt die Verbände auch nicht mit denjenigen Einwendungen aus, die - z.B. wegen neuer Sachlage - während der Einwendungsfrist nicht vorgebracht werden konnten (vgl. BVerwG U. v. 17. Juli 1980, BVerwGE 60, 1-97, 308 f.).
  • VGH Hessen, 03.03.1982 - VIII TH 6/82
    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1988 - 2 TH 740/88
    Mit dieser Rechtsauffassung setzt sich der beschließende Senat entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht in Widerspruch zu dem Beschluß des 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 1982 (NVwZ 82, 263).
  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1988 - 2 TH 740/88
    Vielmehr ist damit die Problematik angesprochen, unter welchen Voraussetzungen die Planfeststellungsbehörde den am Planungsverfahren Beteiligten erneut Gelegenheit zur Äußerung geben muß, wenn nach Abschluß des Anhörungsverfahrens neue Ermittlungen - sei es durch Einholung von Sachverständigengutachten oder sei es durch eigene Erhebungen des Vorhabensträgers - angestellt werden (vgl. dazu BVerwG, U. v. 5. Dezember 1986, BVerwGE 75, 214, 226).
  • BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

    Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1988 - 2 TH 740/88
    Soweit Individualinteressen geltend gemacht werden, ist die Einwendung eines einzelnen Planbetroffenen hinreichend konkretisiert, wenn das eventuell verletzte Rechtsgut bezeichnet wird (vgl. BVerwG, U. v. 17. Juli 1980, BVerwGE 60, 297, 311); dann können die Planungsbehörden der behaupteten Rechtsverletzung nachgehen.
  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

    Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

    Auszug aus VGH Hessen, 11.07.1988 - 2 TH 740/88
    Ob eine Verfahrensvorschrift dem durch sie Begünstigten unabhängig vom materiellen Recht eine subjektive, gerichtlich selbständig durchsetzbare Rechtsposition gewähren will, hängt von der Zielrichtung und dem Schutzzweck der Norm in ihrer konkreten gesetzlichen Ausgestaltung ab (st. Rspr. d. BVerwG, vgl. U. v. 14. Dezember 1973, BVerwGE 44, 235, 239 f., und 22. Februar 1980, DÖV 80, 516, 517).
  • BVerwG, 14.09.1987 - 4 B 178.87

    Klagebefugnis für einen anerkannten Naturschutzverband nach Landesrecht

  • VGH Hessen, 01.04.1985 - 2 TH 1805/84

    Verwaltungsprozeßrecht: Sofortige Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses;

  • VGH Hessen, 27.08.1982 - II TH 34/82
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 K 127/15

    Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

    Um den anerkannten Naturschutzvereinigungen die Möglichkeit zu eröffnen, von ihrem Einsichtsrecht effektiv Gebrauch zu machen, müssen sie grundsätzlich auf die Existenz einschlägiger Gutachten hingewiesen werden (vgl. HessVGH, Beschl. v. 11.07.1988 - 2 TH 740/88 -, juris RdNr. 17; Urt. v. 10.03.1992 - 2 UE 969/88 -, juris RdNr. 34; Urt. v. 01.06.2004 - 2 A 3239/03 -, juris RdNr. 41; Fischer-Hüftle, in: Schumacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., § 63 RdNr. 50; Konrad, in: Lorz/Konrad/Mühlbauer/Müller-Walter/Stöckel, a.a.O., § 63 BNatSchG RdNr. 9; Leppin, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, § 63 RdNr. 12).

    Einer besonderen Unterrichtung bedarf es jedoch nicht, wenn die Anhörungsbehörde davon ausgehen darf, dass der jeweilige Verband aufgrund der Hinweise in den Unterlagen oder anderer Umstände bereits Kenntnis von der Existenz bestimmter Gutachten hat oder haben muss (vgl. HessVGH, Beschl. v. 11.07.1988 - 2 TH 740/88 -, a.a.O.; Urt. v. 10.03.1992 - 2 UE 969/88 -, a.a.O.; Urt. v. 01.06.2004 - 2 A 3239/03 -, a.a.O.).

    Die anerkannten Naturschutzverbände trifft deshalb auch eine gewisse Mitwirkungslast, die darauf gerichtet ist, sich in angemessenem Umfang selbst um die erforderlichen Informationen zu bemühen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.10.1993 - BVerwG 4 A 9.93 -, juris RdNr. 9; HessVGH, Beschl. v. 11.07.1988 - 2 TH 740/88 -, a.a.O., RdNr. 19; Urt. v. 10.03.1992 - 2 UE 969/88 -, a.a.O., RdNr. 34; Urt. v. 01.06.2004 - 2 A 3239/03 -, a.a.O., RdNr. 41).

  • VG Darmstadt, 29.11.1990 - II/3 E 530/87

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministers für

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  • BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

    Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

    Vielmehr ergibt eine Auslegung der genannten Verfahrensvorschrift nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Sinnzusammenhang, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Zielsetzung und ihres Schutzzwecks (vgl. insoweit Urteile vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 50.71 - BVerwGE 44, 235 und vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33), daß mit ihr dem Verein - wie insoweit auch das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat - ein selbständig durchsetzbares, subjektiv-öffentliches Recht auf Beteiligung am Verfahren eingeräumt worden ist (ebenso: Hessischer VGH, Beschluß vom 11. Juli 1988 - NVwZ 1988, 1040 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung im Beschluß vom 27. August 1982, NVwZ 1982, 689; Sening, NuR 1983, 146; Ehrlein, VBl. BW 1990, 121 ; Waskow, Mitwirkung von Naturschutzverbänden in Verwaltungsverfahren , S. 79; a.A. Bernatzky/Böhm, Bundesnafcurschutzrecht , § 29 Rdziff. 4).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.1995 - 4 L 299/93

    Wechsel des Beklagten; Berufungsinstanz; Zustimmung des neuen Beklagten;

    Nach Entstehungsgeschichte, Wortlaut und Sinnzusammenhang ergibt die Auslegung des § 29 Abs. 1 BNatSchG, insbesondere unter Berücksichtigung der Zielsetzung und des Zwecks der Norm, daß mit ihr dem anerkannten Verband nicht nur eine formale Beteiligtenstellung eingeräumt werden sollte (BVerwG, Urt. vom 31.10.1991 - 4 C 7.88 -, NVwZ 1991, 162, 164; BVerwG, Urt. vom 31.10.1990 - BVerwG 4 C 7.88 -, BVerwGE 87, 62, 68f.; VGH Mannheim, B. vom 17.11.1992 - 10 S 2234/92 - und 10 S 2233/92 -, NuR 1993, 144; OVG Lüneburg ,Urt. v. 27.1.1992 - 3 A 221/88 NuR 1992, 293, OVG Schleswig - Holstein, B. v. 30.12.1993 -4 M 129/93 -, UA Seite 4, Bl. 248 ff d.A.; Dürr in Kodal / Krämer, Straßenrecht, a.a.O., Kap. 35 V C 2, Rdnr. 30.25; Rehbinder, NVwZ 1988, 666; Ehrlein, VBlBW 1990, 121; Dolde, NVwZ 1991, 960; Krüger NVwZ 1992, 552; Kühling, Fachplanungsrecht 1988, Rdnr. 454; a.A. noch VGH Kassel, B. vom 27.8.1982 - II TH 34/82 - NVwZ 1982, 689, 690, aufgegeben durch Beschluß vom 11.7.1988 - 2 TH 740/88 - in NVwZ 1988, 1040; Messerschmidt, Bundesnaturschutzrecht, 1977/94, Kommentar BNatSchG , § 29, Rdnr. 4, die lediglich von einer im öffentlichen Interesse gewährten formalen Rechtsposition ausgehen mit der Folge, daß das Anhörrecht nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens seine Durchsetzbarkeit verliert).

    Die Verletzung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG bliebe sanktionslos und könnte die Verwaltung veranlassen, die vom Gesetzgeber gewollte Beteiligung der Naturschutzverbände zu unterlaufen, wenn dem Verband die Befugnis zur Anfechtung versagt bliebe (BVerwG, NVwZ 1991, 162, 165 1.Sp; VGH Kassel, NVwZ 1988, 1040 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; Krüger, NVwZ 1992, 552; Rehbinder, NVwZ 1982, 666, 667; 146; a.A. Dolde, NVwZ 1991, 960).

    Bei der Verbandsklage kann der Verband die Fehlerhaftigkeit des Planfeststellungsbeschlusses aus allen denkbaren Gründen geltend machen, während dem anerkannten Verband hier nur das Recht zuerkannt ist, die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses wegen der Verletzung seines Beteiligungsrechts geltend zu machen (OVG Lüneburg, NuR 1992, 293, 294; BVerwG, NVwZ 1991, 162; VGH Kassel, NVwZ 1988, 1040; Rehbinder, NVwZ 1982, 666).

  • VGH Hessen, 24.03.2004 - 2 Q 34/04
    Diese Vorschrift gewährt einem anerkannten Naturschutzverband ein voll ausgebildetes, subjektiv-öffentliches Recht auf Beteiligung am Verfahren (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 7.88 -, BVerwGE 87, 62 = NUR 1991, 130; Hess. VGH, Beschluss vom 11. Juli 1988 - 2 TH 740/88 -, NVwZ 1988, 1040 = NUR 1989, 269; Urteil vom 1. September 1998 - 7 UE 2170/95 -, NUR 1999, 159 = NVwZ-RR 1999, 304, jeweils zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG a. F.).

    Dem subjektiven Recht anerkannter Naturschutzverbände auf Beteiligung am Planfeststellungsverfahren korrespondiert deshalb auch eine gewisse Mitwirkungslast, die darauf gerichtet ist, sich in angemessenem Umfang selbst um die erforderlichen Informationen zu bemühen, die so für ein rechtswidrig durchgeführtes (förmliches) Planungsverfahren nicht angenommen werden kann (vgl.: Hess. VGH, Beschluss vom 11. Juli 1988 - 2 TH 740/88 -, a.a.O.; Urteil vom 11. Februar 1992 - 2 UE 969/88 -, DÖV 1992, 800 = NUR 1992, 382).

    So wie es einem anerkannten Naturschutzverband in einem gerichtlichen Verfahren nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 HENatG jedoch versagt ist, Mängel in der Aufbereitung des Abwägungsmaterials geltend zu machen und damit eine Planungsentscheidung als inhaltlich rechtsfehlerhaft anzugreifen, reicht es für die schlüssige Begründung einer Verletzung von Beteiligungsrechten nicht aus, nach Einsichtnahme in die Planaufstellungsunterlagen lediglich Ermittlungs- und Bewertungsdefizite sowie Rechtsfehler hinsichtlich einer reinen Verfahrenshandlung - hier der Prüfung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LuftVG i. V. m. §§ 3a ff. UVPG auf Durchführung einer UVP - aufzuzeigen, ohne im Einzelnen konkret darzulegen, ob und in welchem Umfang ein Beteiligungsrecht im Fall der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens tatsächlich wahrgenommen worden wäre (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. September 1985 - 4 B 86.85 - Hess. VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 2 Q 1668/02 -, a. a. O.; Beschluss vom 11. Juli 1988 - 2 TH 740/88 -, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 01.06.2004 - 2 A 3239/03

    Luftverkehrsrechtliche Plangenehmigung: Erweiterung eines Verkehrsflughafens im

    Diese Vorschrift gewährt einem anerkannten Naturschutzverband ein voll ausgebildetes, subjektiv-öffentliches Recht auf Beteiligung am Verfahren (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 7.88 -, BVerwGE 87, 62 = NUR 1991, 130; Hess. VGH, Beschluss vom 11. Juli 1988 - 2 TH 740/88 -, NVwZ 1988, 1040 = NUR 1989, 269; Urteil vom 1. September 1998 - 7 UE 2170/95 -, NUR 1999, 159 = NVwZ-RR 1999, 304, jeweils zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG a. F.).

    Dem subjektiven Recht anerkannter Naturschutzverbände auf Beteiligung am Planfeststellungsverfahren korrespondiert deshalb auch eine gewisse Mitwirkungslast, die darauf gerichtet ist, sich in angemessenem Umfang selbst um die erforderlichen Informationen zu bemühen, die so für ein rechtswidrig durchgeführtes (förmliches) Planungsverfahren nicht angenommen werden kann (vgl.: Hess. VGH, Beschluss vom 11. Juli 1988 - 2 TH 740/88 -, a. a. O.; Urteil vom 11. Februar 1992 - 2 UE 969/88 -, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

    Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche

    vgl. in diesem Zusammenhang Nds. OVG, Beschluss vom 5. März 2008 - 7 MS 114/07 -, NuR 2008, 265 = juris Rn. 37; Hess. VGH, Beschluss vom 11. Juli 1988 - 2 TH 740/88 -, NuR 1989 = juris Rn. 28. Zu § 61 BNatSchG a. F. siehe Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2003, § 61 Rn. 20.
  • VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

    Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße

    Gegen einen abgestuften Planvollzug bestehen keine grundsätzlichen Bedenken (vgl. Kühling, Fachplanungsrecht, Rdnr. 330; Senatsbeschluß vom 11. Juli 1988 -- 2 TH 740/88 --, insoweit nicht veröffentlicht in NVwZ 88, 1040).

    Daher ist der Begriff unvereinbar im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG ähnlich zu verstehen wie der der vermeidbaren Beeinträchtigung von Natur und Landschaft im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG (vgl. dazu Gaentzsch, NUR 86, 91, 96; Senatsbeschluß vom 11. Juli 1988, NVwZ 88, 1040, 1044).

  • VGH Hessen, 21.06.1989 - 2 R 768/89

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluß für Autobahnabschnitt

    Deshalb hält der Senat auch in Anbetracht der vom Antragsteller insoweit erhobenen Einwände an seiner ständigen Rechtsprechung fest, daß die Anordnung des Sofortvollzugs eines Planfeststellungsbeschlusses nicht zu beanstanden ist, wenn die für den Plan sprechenden Belange nach Gewicht und Dringlichkeit geeignet sind, nicht nur das Vorhaben selbst, sondern darüber hinaus auch dessen sofortige Verwirklichung zu rechtfertigen (Senatsbeschlüsse vom 1. April 1985 -- 2 TH 1805/84 --, NVwZ 1986, 668, 671; vom 7. Januar 1986 -- 2 R 1730/85 --; vom 5. Mai 1987 -- 2 TH 475/86 -- und vom 11. Juli 1988 -- 2 TH 740/88 --, insoweit nicht abgedruckt in NVwZ 1988, 1040).

    Als hinreichenden Sofortvollzugsgrund erkennen das Bundesverwaltungsgericht und der beschließende Senat in ständiger Rechtsprechung aktuelle, durch eine große Zahl registrierter Unfälle belegte oder aus völlig unzureichenden Straßenverhältnissen resultierende Notwendigkeiten der Verkehrssicherheit an (Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1974 -- IV C 21.74 --, Buchholz 310, § 80 VwGO Nr. 24 = NJW 1974, 1294 f., vom 8. August 1980 -- 4 B 133.80 -- und vom 11. September 1984 -- 4 C 26.84 (4 ER 300.84) --; Senatsbeschlüsse vom 19. April 1984 -- 2 TH 91/83 --, teilweise abgedruckt in NVwZ 1986, 849; vom 5. Mai 1987 -- 2 TH 475/86 -- und vom 11. Juli 1988 -- 2 TH 740/88 --).

  • OVG Niedersachsen, 27.01.1992 - 3 A 221/88

    Naturschutzverbände; Beteiligungsrecht; Planfeststellungsverfahren; Aufspülen von

    und Rechtsprechung (VGH Mannheim, NVwZ 1988, 1039; VGH Kassel, NVwZ 1982, 689 [690], aufgegeben durch Beschl. v. 11.7.1988, NVwZ 1988, 1040) vertretenen gegenteiligen Auffassung, die lediglich von einer ausschließlich im öffentlichen Interesse gewährten formalen Rechtsposition ausgeht mit der Folge, daß das Anhörungsrecht nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens seine Durchsetzbarkeit verliert, folgt der Senat nicht.

    Bei der Verbandsklage kann der Verein die Fehlerhaftigkeit des Planfeststellungsbeschlusses aus allen denkbaren Gründen geltend machen, während dem anerkannten Verein nur das Recht zuzubilligen ist, die Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses wegen einer Verletzung seines Beteiligungsrechts geltend zu machen (vgl. BVerwG, NVwZ 1991, 162; VGH Kassel, NVwZ 1988, 1040; VGH München, NVwZ 1991, 1009 = NuR 1991, 494; Rehbinder, NVwZ 1982, 666; Sening, NuR 1983, 246).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 4/14

    Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Bebauungsplan; Zwingende

  • VGH Hessen, 01.09.1998 - 7 UE 2170/95

    Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen

  • VGH Hessen, 05.07.1989 - 4 N 1064/88

    Straßenplanung aufgrund straßenrechtlicher Planfeststellung oder Straßenplans

  • VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 18-II-93

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend § 58 des Sächsischen Naturschutzgesetzes

  • VGH Hessen, 18.12.1998 - 11 NG 3290/98

    Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzverbände - Antragsbefugnis für

  • VGH Hessen, 01.10.1990 - 2 TH 507/90

    Teilweiser Sofortvollzug eines Planfeststellungsbeschlusses für ein

  • BVerwG, 23.08.1991 - 7 B 21.91

    Änderung einer atomrechtlichen Genehmigung - Notwendigkeit der Beteiligung

  • VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 2204/90

    Zur Verbandsbeteiligung nach BNatSchG § 29 Abs 1

  • VGH Hessen, 28.05.1993 - 3 N 3920/87

    Keine Verletzung des Mitwirkungsrechts eines anerkannten Verbandes durch

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.1994 - 1 S 209/94

    1.2. Landesverfassungsrecht; 2.11 Antragsbefugnis; 2.4.2. Naturschutzrecht -

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